Streit um den Restwert eines verunfallten Pkw - RA Wellßow-Gollan

Immer wiederkehrend ergeben sich für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls Probleme bei der Schadensregulierung betrefflich des sogenannten Wiederbeschaffungswertes. Hierzu die Ausgangslage:
Der Geschädigte holt im Rahmen eines nicht unerheblichen Pkw-Sachschadens ein Schadensgutachten über ein Kfz-Sachverständigens ein. Dies ist nicht nur notwendig, um den Umfang eines Fahrzeugschadens abzuschätzen, der bei mehr als 1.000,00 € liegen sollte, sondern das Gutachten dient auch zur Abgrenzung, ob die Reparatur des Fahrzeuges wirtschaftlich vertretbar ist.

Um zu prüfen, ob ein wirtschaftlicher Totalschaden am Fahrzeug eingetreten ist, ermittelt der Sachverständige nicht nur Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeuges, also die Anschaffungskosten eines vergleichbaren Unfallersatzfahrzeuges. Der Sachverständige ermittelt zudem auch den sogenannten Restwert des Unfallfahrzeuges selbst. Dieser Restwert wird vom Wiederbeschaffungswert in Fällen des wirtschaftlichen Totalschadens in Abzug gebracht. Der Sachverständige bedient sich hierbei regelmäßig der Wertermittlung über eine sogenannte „Restwertbörse“. Der Sachverständige teilt dann in seinem Gutachten dem Geschädigten bzw. der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Ergebnis dieser Recherche mit. Auf Basis des Gutachtens hat der Geschädigte dann einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherer. Insbesondere kann der Geschädigte im Vertrauen auf die Richtigkeit des Gutachtens das Fahrzeug zu dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert veräußern.

Gleichwohl gehen Haftpflichtversicherer dazu über, trotz eines Schadensgutachtens weitere Restwertangebote einzuholen. Bisweilen erhält der Geschädigte Wochen nach Vorliegen des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens die Mitteilung des Haftpflichtversicherers, dass ein neues höheres Restwertangebot für das verunfallte Fahrzeug vorliegt. Der Haftpflichtversicherer versucht dann auf Basis des höheren Restwertes die Schadensregulierung gegenüber dem Geschädigten vorzunehmen.

Im vorliegenden Streitfall hatte der Geschädigte das Fahrzeug nach Vorliegen des Sachverständigengutachtens zu dem dort angegebenen Restwert veräußert. Die gegnerische Haftpflichtversicherung wies ein höheres Restwertangebot nach und kürzte den Schadensersatzanspruch des Geschädigten entsprechend dem höheren Restwertangebot. Auf Hinweis des Geschädigten, dass das Fahrzeug veräußert worden war, bevor von Seiten der Versicherung das höhere Restwertangebot vorlag, verlangte der Haftpflichtversicherer die Vorlage eines schriftlichen Kaufvertrages. Wir haben gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Rechtsauffassung vertreten, dass eine Verpflichtung des Geschädigten zur Vorlage eines schriftlichen Kaufvertrages nicht besteht. Der Geschädigte hat keinerlei Verpflichtung einen schriftlichen Kaufvertrag abzuschließen, auch ein mündlich geschlossener Kaufvertrag bezogen auf einen Pkw, ist rechtsgültig. Mit dieser Rechtsfrage wurde das Klageverfahren vor dem Amtsgericht Neuruppin eingeleitet, um den Restschadensersatzanspruch des Geschädigten zu realisieren (hier rund 1.900,00 €). Die gegnerische Haftpflichtversicherung hat nach Klageerhebung den Schaden in Höhe von rund 1.900,00 € zuzüglich aufgelaufener Zinsen von rund 48,62 € seit Unfalldatum beglichen.

Unzulässige Kürzungen bei der Schadensberechnung sind auch bei der Ermittlung des sogenannten Wiederbeschaffungswertes bekannt. Versicherungen versuchen entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes den Wiederbeschaffungswert, also den voraussichtlichen Kaufpreis eines vergleichbaren Unfallersatzfahrzeuges, über sogenannte Internetportale zu ermitteln. Der Geschädigte hat jedoch einen Rechtsanspruch auf Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes am sogenannten örtlichen Markt. Der Wiederbeschaffungswert orientiert sich also an den Marktbegebenheiten am Wohnsitz des Geschädigten. Herbei treten in der Praxis erhebliche Preisdifferenzen zu Tage, die es zugunsten des Geschädigten zu realisieren gilt.

Ebenso die Situation bei den sogenannten Reparaturkosten. Auch hier setzen Haftpflichtversicherer zum Teil unzulässigerweise Stundenverrechnungssätze unter Berufung angebliche Prüfberichte eigener Sachverständiger an, die weitaus zu niedrig bemessen sind, sei es dass Stundenverrechnungssätze zugrunde gelegt werden, die nicht denjenigen einer seriösen Fachwerkstatt am Wohnsitz des Geschädigten entsprechend, sei es dass Reparaturzuschläge, die der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige ermittelt hat, unzulässigerweise gestrichen wurden.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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