Unerheblicher Sachmangel – Ja oder Nein? - RA Wellßow-Gollan

Der Bundesgerichtshof hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Käufer berechtigt war, den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines Sachmangels zu erklären. Ein Rücktrittsbericht besteht auch bei Bestehen eines Sachmangels nicht, wenn der Sachmangel als geringfügig anzusehen ist (§ 323 V 2 BGB). Regelmäßig berufen sich Verkäufer von Pkws oder Leasinggesellschaften gegenüber dem Käufer/Kunden darauf, dass der Mangel am Fahrzeug unerheblich sei. Dies hätte für den Käufer/Kunden dann zur Folge, dass dieser vom Verkäufer nur die Mängelbeseitigungskosten bzw. die Wertminderung verlangen kann.

In seinen ersten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof nur Fälle entscheiden, in denen die Mängelbeseitigungskosten bzw. die Wertminderung bei maximal zwei Prozent des Kaufpreises lag. In diesen Fällen hatte der Bundesgerichtshof die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung grundsätzlich bejaht. Zugunsten des Käufers/Kunden hatte der Bundesgerichtshof    und hierauf ist in besonderer Weise zu achten –  darauf hingewiesen, dass entscheidend für die Betrachtung des maßgeblichen Betrages die Sicht des Käufers zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ist. Zur Erläuterung:

Tritt beispielsweise Wasser in die Fahrgastzelle ein und stellt der Verkäufer den Mangel nicht ab, so kommt es für die Beurteilung der Mängelbeseitigungskosten darauf an, mit welchen Mängelbeseitigungskosten der Kunde rechnen muss, sofern der Verkäufer nicht in der Lage war, den aufgetretenen Mangel zu beseitigen. Stellt sich also nach Scheiterns der Mängelbeseitigungsversuche durch den Verkäufer heraus, dass lediglich eine Dichtung im Werte von wenigen Euro den Sachmangel verursacht hat, so kann sich der Verkäufer nicht auf die Geringfügigkeit der Mängelbeseitigungskosten berufen. Der Käufer konnte vielmehr zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Rücktrittserklärung davon ausgehen, dass die Mängelbeseitigungskosten höher sind bzw. der Mangel möglicherweise überhaupt nicht zu beseitigen war. Bereits in dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof also deutlich gemacht, dass eine starre Betrachtung, in welchem Umfange, d. h. mit welcher Prozentzahl, bezogen auf den Kaufpreis von einem geringfügigen Mangel auszugehen ist, bewusst Abstand genommen hat.

Gleichwohl verblieb die drängende Frage, ob es eine Wertgrenze gibt, bei der in jedem Falle von einem erheblichen Sachmangel auszugehen ist. Diese Frage hat der Gesetzgeber offengelassen, so dass hier die obergerichtliche Rechtsprechung gefordert war. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Aktenzeichen XIII ZR 94/13 nunmehr mit einem Fall beschäftigt, bei dem die Mängelbeseitigungskosten unterhalb von zehn Prozent des Kaufpreises, jedoch höher als zwei Prozent des Kaufpreises lag. Dem Fall lag   eine   Fehlfunktion der Einparkhilfe eines Pkws zugrunde, dessen Kaufpreis rund 30.000,00 €   betrug,   während   der  Mangelbeseitigungsaufwand  mit  rund  2.000,00 € in Ansatz zu bringen war. Der Bundesgerichtshof entschied, dass in diesem Falle der Käufer berechtigt war, den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Sein Rücktritt war  nicht nach § 323 V 2 BGB ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat erstmals formuliert, dass die Erheblichkeitsschwelle in der Regel dann erreicht ist, wenn der Mangelbeseitigungsaufwand fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass der Bundesgerichtshof nunmehr die Leitlinien für die Auslegung des § 323 V 2 BGB dahingehend aufgestellt hat, dass immer dann, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet, der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt ist. Ist der Mängelbeseitigungsaufwand geringer, so ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag zwar grundsätzlich nicht ausgeschlossen, jedoch muss hier der konkrete Einzelfall genauer geprüft werden, insbesondere in Hinblick darauf, mit welchem Mängelbeseitigungsaufwand der Käufer/Kunde bei Abgabe seiner Rücktrittserklärung rechnen konnte bzw. musste.


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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