Unwirksame Verkürzung von Verjährungsfristen bei Gebrauchtwagenkauf auf ein Jahr - RA Wellßow-Gollan

Erwirbt ein Kunde bei einem Autohändler einen Pkw, so verwendet dieser gewerbliche Verkäufer regelmäßig die unverbindliche Empfehlung des Zentralverbands des Kraftfahrzeuggewerbes e. V. (ZdK) mit Stand 3/2008. Diese Bedingungen wurden zumindest bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.04.2015 regelmäßig von Autohändlern verwandt und decken sich im Übrigen auch mit denen der Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen der Volkswagen AG.

Der Bundesgerichtshof hatte insoweit zu prüfen, ob die formularmäßige Verkürzung von Verjährungsfristen auf nur ein Jahr rechtlich zulässig ist. Wären diese Vertragsbedingungen zulässig, so würde der Kunde nur für die Dauer eines Jahres gegenüber dem Verkäufer Sachmängelansprüche geltend machen können, statt der im Gesetz vorgesehenen zweijährigen Verjährungsfrist. Der Bundesgerichtshof kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass diese Vertragsbedingungen unzulässig und mithin nichtig sind. Zwar sei eine Verkürzung der Verjährungsfrist von zwei Jahren auf ein Jahr grundsätzlich zulässig, die Vertragsbedingungen seien jedoch widersprüchlich in der Formulierung des ZdK, was nach dem Gesetz zu einer Unwirksamkeit der betreffenden Vertragsklausel führt. Der Bundesgerichtshof führt sinngemäß aus, dass ein juristisch nicht vorgebildeter Kunde nicht genau unterscheiden könne, ob Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend gemacht werden können. Der Bundesgerichtshof spricht daher dem Verwender der Klausel ab, dass diese für den Käufer hinreichend transparent seien.

Dies hat also zur Folge, dass der Kunde weiterhin Gewährleistungsansprüche hat, d. h. für die Dauer von zwei Jahren ab Übergabe des Gebrauchtfahrzeuges. Er kann also trotz Vereinbarung der Geschäftsbedingungen für die Dauer von zwei Jahren Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer mit Erfolg geltend machen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe des Fahrzeuges gerichtlich geltend zu machen sind. Die Anzeige eines Mangels gegenüber dem Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Jahren reicht allein nicht aus. Auch ist darauf hinzuweisen, dass diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sich nicht ausschließlich auf Kaufgegenstände, wie Kraftfahrzeuge bezieht, sondern auf jedweden Gebrauchsgüterkauf, also auch für elektronische Geräte, Fahrräder, etc.,

Neuruppin, den 12.04.2016


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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