Unzulässiges Abschleppen trotz Halteverbotszeichens? - RA Wellßow-Gollan

Parkplätze zu finden ist teilweise Glückssache – wie auch eine Frage der Geduld. Zudem werden geparkte Fahrzeuge oftmals abgeschleppt, da der Kraftfahrer das Parkverbotsschild nicht wahrgenommen hatte. Dies kommt vermehrt durch den Einsatz mobiler Halteverbotsschilder vor, wie sie regelmäßig bei Veranstaltungen im Straßenverkehr aufgestellt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Im konkreten Fall handelte es sich um eine Abschleppmaßnahme im Zusammenhang mit einem Straßenfest in Berlin. Der Kläger war der Auffassung, dass das mobile Halteverbotsschild für einen durchschnittlich aufmerksamen Fahrzeugführer nicht erkennbar war, weil es

 

  • parallel zur Fahrtrichtung und
  • zu niedrig

aufgestellt worden sei.

Die Klage gegen das Abschleppen des geparkten Kfz. des Klägers hatte zunächst keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm dann aber mit Urteil vom 06.04.2016 schlussendlich Recht. Das Bundesverwaltungsgericht machte insoweit in seiner Entscheidung deutlich, dass ein Verkehrsteilnehmer keineswegs verpflichtet ist, weite Bereiche abseits der Stelle abzusuchen, wo er sein Fahrzeug geparkt hatte, um nach einem Verkehrszeichen zu suchen, welches ihm ggf. das Parken seines Fahrzeuges verbietet. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist deshalb von Bedeutung, weil die Rechtsprechung bislang zwar davon ausgegangen ist, dass Verkehrszeichen so aufzustellen sind, dass diese auch tatsächlich von dem Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden können bzw. der Verkehrsteilnehmer die verkehrsrechtliche Anordnung auch befolgen könne. Dies galt jedoch lediglich für Verkehrsschilder, die den Straßenverkehr des sogenannten fließenden Verkehrs regeln. Demgegenüber wurde in der Vergangenheit dem Fahrzeugführer abverlangt, dass er weite Bereiche um die Stelle herum, an der er sein Fahrzeug geparkt hatte, nach Verbotsschildern absuchen muss. Dies bedeutete in der Vergangenheit, dass also auch Verkehrsschilder bzw. Verbotsschilder „außerhalb der Sichtweite“ vom Parkenden zu berücksichtigen waren.

So erfreulich die jetzige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für die Fahrzeugführer auch ist, so definiert diese keine starren Grenzen hinsichtlich der wichtigen Frage, in welcher Entfernung ein Parkverbotsschild aufgestellt werden muss. Dafür spielen „die Gesamtumstände“ eine entscheidende Rolle. Gerichte werden voraussichtlich auch weiterhin Aspekte wie Tag- bzw. Nachtzeit bzw. Parkdauer sowie die konkreten örtlichen Verhältnisse und deren „Gepräge“ berücksichtigen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes dürfte daher keinesfalls ein Freibrief für Falschparker darstellen.

Neuruppin, den 15.06.2016


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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