Verwertung von Videoaufnahmen - RA Wellßow-Gollan

Nicht nur im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Polizeidienste stellt sich die Frage, welche Form der Videoaufzeichnungen zu Beweiszwecken bei Gericht zugelassen ist. Es stellt sich die Frage dahingehend, ob ein Beweiserhebungsverbot besteht bzw. ein Beweisverwertungsverbot durch das Gericht. Zunehmend an Bedeutung finden aber Videoaufnahmen, die von Privatpersonen gefertigt werden. Es beginnt beispielsweise mit Videoaufnahmen im Eingangsbereich einer Bankfiliale, die den Einparkvorgang eines Verkehrsteilnehmers wiedergeben, dem später der Tatvorwurf einer Verkehrsunfallflucht gemacht wurde. Zunehmend führen Kraftfahrer auch sogenannte „Dash-Cams“ in ihren Fahrzeugen mit, um bei einem späteren Verkehrsunfall die eigene Unschuld für das Unfallgeschehen bzw. das Verschulden des Unfallgegners beweisen zu können. Sind solche privaten Videoaufnahmen beweiskräftig?

Der erstbenannte Fall, der durch Videoaufnahme angeblich dokumentierten Verkehrsunfallflucht, wurde von hier in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Oranienburg vertreten. Wir haben für die Angeklagte der Beweisverwertung durch das Gericht unter Hinweis darauf widersprochen, dass sowohl die Beweiserhebung rechtswidrig sei, wie aber auch eine mögliche Beweisverwertung durch das Gericht. Das Amtsgericht Oranienburg hat die Videoaufnahme in dem Verfahren nicht zu Beweiszwecken eingesehen bzw. bewertet. Das Verfahren wurde durch Sachverständigengutachten fortgesetzt und das Verfahren sodann gegen Kostenerstattung zugunsten der Angeklagten eingestellt.

Auch wenn ein Beweiserhebungsverbot nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht zwangsläufig zu einem Beweisverwertungsverbot durch das Gericht führt, muss doch die Verwertung des Videomaterials als Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zumindest durch übergeordnete Allgemeininteressen gerechtfertigt werden (Beschluss AG Lünen vom 14.10.2009).

Es wird dabei auch auf die Rechtsprechung des Amtsgerichtes München zur Verwertung von Aufnahmen sogenannter „Dash-Cams“ im Zivilprozess verwiesen. Demnach stellen solche privaten Videoaufnahmen einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Gefilmten dar. Die Verwertung kommt hierbei nur unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Position der Parteien in Betracht (vgl. Urteil AG München, 06.06.2013).

Die Rechtsprechung wird sich zunehmend mit dieser Fragestellung auseinandersetzen müssen. Klar ist, dass eine Verwertung immer dann in Betracht zu ziehen ist, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung im Raum steht. So hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass zumindest in Fällen der sogenannten „mittleren Kriminalität“ das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich gestört würde, wenn man solche Videobeweise nicht zulässt. Bei Abwägung der wechselseitigen Interessen des Individuums im Verhältnis zum Schutz der Allgemeinheit kann das Schutzbedürfnis der Bevölkerung überwiegen.

Bei dem Vorwurf einer Verkehrsunfallflucht wäre nicht davon auszugehen, dass ein Delikt der „mittleren Kriminalität“ vorliegt, da in dem oben geschilderten Fall der Sachschaden zudem weniger als 1.000,00 € betrug – es lag mithin kein erheblicher Sach- bzw. Vermögensschaden unfallbedingt vor.

Auch dürfte die Beweisverwertung von Videoaufnahmen zur Durchsetzung eigener Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen unzulässig sein. Die Durchsetzung eigener Schadensersatzansprüche in Ermangelung von anderen Beweismitteln dürfte gegenüber dem Rechtsinteresse des Unfallgegners, der ohne sein Wissen und ohne sein Wollen gefilmt wurde, von untergeordneter Bedeutung sein. Grundsätzlich sind Beweiserhebungen und Beweisgewinnung nur im Rahmen gesetzlicher Grundlagen geschützt. Würde man diesen Gesetzesvorbehalt nicht beachten, so würde die gesetzliche Wertung unterlaufen.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die weitere technische Entwicklung, dass Fahrzeughersteller heutzutage durchaus in der Lage sind, sämtliche technischen Parameter eines Fahrzeuges zu erfassen, so auch bei Unfällen. Der Hersteller verfügt also über Datensätze der Bordelektronik zu Fahrgeschwindigkeit, Bremsverhalten etc., anhand derer ein Unfallrekonstruktionsgutachten ohne weiteres zu Beweiszwecken erstellt werden könnte. Problem hierbei ist nicht das Beweiserhebungs- bzw. Beweisverwertungsverbot, da es nicht um persönliche Daten des Unfallgegners geht. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sich bei diesen elektronischen Datensätzen um „eigene Daten“ des Fahrzeughalters bzw. des Fahrzeugführers handelt, oder aber um die des Herstellers. Hat der Fahrzeughalter/Fahrzeugführer Anspruch auf Auskunft bzw. Herausgabe dieser Daten gegenüber dem Hersteller?


Für weitere Informationen steht zur Verfügung:

Rechtsanwalt Wellßow-Gollan

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